Cannabis verhalten ist nicht zeitgemäß, oder?
Finden sie, ihre Drogenpolitik im Hinblick auf eine Cannabis Legalisierung ist immer noch zeitgemäß???
Sehr geehrte Frau S.,
selbstverständlich halte ich die aktuelle Drogenpolitik für zeitgemäß. Als Drogenbeauftragte würde ich sie andernfalls so nicht vertreten. Mir ist bewusst, dass bei fast allen Themen meines Geschäftsbereiches viele unterschiedliche Meinung aufeinandertreffen. Diese Meinungspluralität ist ein starkes Zeichnen für eine demokratische Debattenvielfalt in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren
Inhaltlich sehe ich keine neuen Fragen im Vergleich zu den erst kürzlich gestellten und kann Ihnen daher auch keine andere Antwort geben.
Gerade in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Jugendarbeit vor Ort und engagierten Ehrenamtlichen sehe ich große Chancen, niedrigschwellige Selbstverteidigungsangebote auszubauen.
Im Rahmen der beim Bund noch anstehenden gesetzlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation prüft das Bundesministerium des Innern unter anderem auch eine eventuelle Neuausrichtung von Teilen des Familienzuschlags.