Frage an Daniela Ludwig von Hubert W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr verehrte Frau Ludwig, welche Maßnahmen bzgl. Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Tätigkeit von Interessensgruppen und Lobbyisten etc. befürworten Sie um das Vertrauen von uns Bürgern in die Tätigkeit der Abgeordneten wieder herzustellen? Wir wünschen uns eine Onlinedatenbank, in der jeder Bürger sich ein umfassendes Bild machen kann. Vielen Dank für eine Antwort. Grüße von Hubert Wörndl
Sehr geehrter Herr Wörndl,
der Bundestag hat hierzu am 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.