Frage an Daniela Ludwig von Herbert T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Wie bewerten sie die Geschäfte eines jetzt Ex- Mitarbeiter der CSU mit Cannabisfirmen aus Mazedonien in Anbetracht der Parteilinie ?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr T.,
in dieser Angelegenheit wurde die richtige Konsequenz gezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit