Frage an Daniela Ludwig von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Ludwig,
Seit Jahren leiden Menschen, darunter ein hoher Anteil von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln unter inhumanen Lebensbedingungen. In Moria ist zwischenzeitlich das dortige Lager abgebrannt. Die griechische Regierung hat ein neues Zeltlager errichtet, das aber den Herausforderung des aktuellen Winters in keinster Weise gerecht wird. Die Bewegungsfreiheiten der Asylsuchenden wurden weiter eingeschränkt und für die Presse ist es unmöglich ins Innere des Camps zu gelangen.
Bundesentwicklungsminister Müller prangert die Lage im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos an. Babys müssen dort gegen Tetanus geimpft werden, weil sie in nassen Zelten von Ratten gebissen werden.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kara-tepe-moria-lesbos-fluechtlingslager-1.5153097
Geflüchtete in Bosnien hungern und frieren in den dortigen Lagern. Doch ihr Schicksal berührt laut einer Meldung der Hamburger Morgenpost die Politiker in Brüssel wenig.
"Wer sich die Situation in Bosnien oder in Griechenland anschaut, sieht neben dem Elend vor allem eins: Diese Menschen sind nicht willkommen – nicht in Bosnien und nicht in der EU. Deutlicher könnten es weder die Politik, noch die Einheimischen vor Ort machen.(...) Und genau das ist auch die Strategie der EU. Für sie ist die Flüchtlingsbewegung ein Geschäft: Sie zahlt hohe Beträge, um sich das Problem, mit diesen Menschen umgehen zu müssen, vom Hals zu halten. "
Kümmert Sie Frau Ludwig die prekäre Situation der Flüchtlinge?
Wie gehen Sie mit den oben genannten Vorwürfen gegenüber der EU um?
Machen Sie politisch etwas um das Leiden dieser Flüchtlinge zu beenden?
Wenn ja, was machen Sie?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
es ist sehr offensichtlich, dass es unter den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Meinungen über den Umgang bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Deutschland hat sich hier bereits sehr engagiert. Andere Länder lehnen jegliche Hilfe ab. Es ist richtig, dass diese Frage europäisch und nicht national gelöst wird. Einzelne EU-Staaten können das Problem nicht alleine lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.