Frage an Daniela Ludwig von Dennis B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sie wollten doch mit den EU Ländern den Kampf gegen die "Drogen" verstärken. Italien hat nun den privaten Cannabis Anbau legalisiert. Abstimmungsprobleme mit den anderen Ländern??
Sehr geehrter Herr B.,
das klingt sehr nach einer rhetorischen Frage?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Als Union sprechen wir uns hingegen klar dafür aus, dass laufende Schul- oder Ausbildungsprozesse nicht durch Abschiebungen unterbrochen werden sollten, sofern keine schwerwiegenden Gründe dagegensprechen.
Der Besoldungsgesetzgeber verfügt über einen breiten Gestaltungsspielraum, wie das BVerfG in seinen Entscheidungen zum Besoldungsrecht stets hervorhebt. Mit Blick auf die mit den Beschlüssen vom 5. Mai 2020 verschärften gerichtlichen Anforderungen an den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungsniveau ist die Prüfung sachgerecht, ob die Zugrundelegung des Alleinverdienermodells noch zeitgemäß ist.
Hinsichtlich Ihrer Fragen darf ich Sie auf meine Antworten hier an anderer Stelle zum Thema "öffentlicher Dienst" und "Tarifabschluss" verweisen.