Frage an Daniela Ludwig von Yunus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wann bringen Sie Ihr Portugalmodell der Drogenpolitik auf die Tagesordnung der Bundeskanzlerin bzw. wie weit fortgeschritten ist Ihr Plan für einen Kurswechsel in dieser Hinsicht?
Mit freundlichen Grüssen.
Sehr geehrter Herr Karakaya,
ich habe kein „Portugalmodell“.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich stimme Ihnen da nicht zu. Mittlerweile ist unsere Regierung seit einem Jahr im Amt und hat - trotz aller Kritik - einiges vorzuweisen - zum Beispiel wurden 190 Gesetze in den vergangenen 12 Monaten verabschiedet.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Selbstverständlich fällen wir unsere politischen Entscheidungen erst nach intensiven Prüfungen, aufgrund fachlicher Informationen und Studien aus Theorie und Praxis (z.B. Anhörungen) sowie nach genauen Abwägungen.
Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.