Frage an Daniela Ludwig von Thorsten W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ludwig,
ich bin über viele Ihrer Antworten auf dieser Plattform wie auch auf Bundespressekonferenzen erstaunt, um nicht zu sagen schockiert. Wenn Sie auf sachliche Fragen mit einem ernsten Hintergrund beispielsweise mit einem Heinz Erhardt Gedicht oder Cannabis-Brokkoli Vergleich antworten, werden sich viele Bürgerinnen und Bürger, einschließlich mir, zurecht fragen
- wie Sie Ihre Aufgabe als Bundesdrogenbeauftragte interpretieren,
- welche fachlichen Qualifikationen, Erfahrungen und Kenntnisse Sie zum Amt der Bundesdrogenbeauftragten befähigen,
- ob Sie sich Ihrer qua Amt verliehenen Verantwortung bewusst sind.
Mit der Bitte um eine sachliche Stellungnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
T. W.
Sehr geehrter Herr W.,
die Arbeit der Drogenbeauftragten ist nicht reduziert auf das Thema Cannabis zu betrachten, auch wenn die Diskussion manchmal diesen Eindruck erweckt. Gerade bei abgeordnetenwatch habe ich bereits zahlreiche Fragen zu diesem Thema beantwortet. Dabei ist klar geworden, dass die Befürworter einer Cannabis-Legalisierung und ich nicht einer Meinung sind. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft auch kein Problem. Man tauscht Meinungen aus, versucht zu überzeugen oder geht auch mal im Dissens auseinander. Beim Thema Cannabis sind die Argumente mehrfach und reichlich ausgetauscht worden. Eine immer wiederkehrende Frage, ist die nach der Gefährlichkeit von Alkohol, im Vergleich zu Cannabis. Hierzu habe ich meinen Standpunkt mehrfach verdeutlicht: Alkohol ist eine gefährliche Droge. Cannabis ist aber auch schädlich. Weil eine gefährliche Droge legal ist, brauchen wir keine weiteren legalen Drogen. Verkürzt dargestellt habe ich das mit dem Satz: „Weil Alkohol gefährlich ist, macht das Cannabis nicht zu Brokkoli.“ Diese plakative Verkürzung kann man teilen oder nicht. Ich stehe dazu. Das hat nichts mit mangelnder Ernsthaftigkeit zu tun.
Und um es beim Thema Alkohol nochmals deutlich zu sagen: Es gibt keinen unbedenklichen Konsum. Alkohol ist eine gefährliche Droge. Der Umgang damit muss mehr als ernst genommen werden. Ich gebe zu, dass das Gedicht eines der beliebtesten deutschen Humoristen bei manchen für Verwirrung gesorgt hat. Vielleicht wäre es besser, mit standardisierten Textbausteinen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.