Frage an Daniela Ludwig von Ulrich O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die Tagesberichterstattung wird dominiert vom Streit Ihres Parteichefs Horst Seehofer mit der Kanzlerin. Herr Seehofer betont in der SZ, dass "die CSU (...) hier um ihre Überzeugung" kämpfe (http://www.sueddeutsche.de/politik/unionsstreit-seehofer-warnt-merkel-vor-seiner-entlassung-1.4026129). Diese Überzeugung drückt sich meines Erachtens in der Übernahme von AfD Positionen und dem Kampf eines gestürzten bayerischen Monarchen gegen die Kanzlerin unseres Landes aus.
Ich fürchte ganz konkret, dass diese Auseinandersetzung kurzfristig zur Instabilität Deutschlands und mittelfristig zur Instabilität Europas führen könnte, bzw. diese weiter verschärfen wird. Herr Seehofer bezeichnet sich und die CSU als europafreundliche Partei, doch seine Taten widersprechen dem.
Noch im letzten Jahr bestritten Sie in Rosenheim zusammen mit Frau Merkel und Frau Aigner einen Wahlkampfauftritt, in dem Sie die enge Bindung zwischen CSU und CDU betonten - eine Unzahl von Bildern auf Ihrer Homepage zeigt auch heute noch, dass dieser Termin für Sie von hoher Relevanz gewesen zu sein schien.
- Empfinden Sie es als verhältnismäßig, wenn 1/63 eines unbekannten Positionspapiers zur Zerreisprobe für die Bundesregierung wird?
- Wie setzen Sie sich für einen Dialog zwischen CSU und CDU ein?
- Unterstützen auch Sie den Kurs von Herrn Seehofer (er "handle mit voller Rückendeckung der Partei"), bzw. wenn nicht, wie argumentieren Sie innerhalb der Partei?
- Werden Sie Herrn Seehofer und der Parteispitze signalisieren, dass es auch eine Vielzahl an potentiellen Wählern gibt, die zunehmende inhaltliche Annäherung der CSU an die AfD mit großer Sorge betrachten?
Vielen Dank für Ihre Mühen
U. O.
Sehr geehrter Herr Oberender,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich zu den einzelnen Fragen Stellung.
Der Masterplan war und ist in jedem einzelnen Punkt entscheidend dafür, die Migrationskrise und die Sekundärmigration endgültig in den Griff zu bekommen. Insofern halte ich es für richtig, sich auch für jeden einzelnen Punkt einzusetzen, denn nur so können wir glaubhafte Politik machen.
Für mich steht die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU ein hohes Gut. Denn gemeinsam können wir viel für unser Land erreichen. Dies war in Gesprächen zwischen den Fraktionsmitgliedern auch immer klar und ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns auch im Asylstreit einigen konnten und nun zusammen an seiner Umsetzung arbeiten.
Ich habe Bundesinnenminister Seehofer und seinen Masterplan stets unterstützt.
Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, gute und glaubhafte Politik zu machen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl versprochen, dass wir verstanden haben und dass sich 2015 so nicht wiederholen darf. Ich sehe in der Einlösung dieses Versprechens in keiner Weise eine Annäherung an die AfD. Stattdessen bieten wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit an und setzen diese um. Die Positionen, die wir dabei vertreten, sind nicht neu, sondern sind schon seit langem Markenkern der CSU.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
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