Frage an Daniela Ludwig von York v. L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Deutschland liegt an dritter Stelle der Rüstungsexportländer. Bei vielen bewaffneten Konflikten tauchen deutsche Waffen auf, oft auf beiden Seiten. Allein mit Heckler & Koch-Kleinwaffen wird weltweit alle 14 Minuten ein Mensch erschossen.
Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Nicht nur angesichts des demografischen Wandels und der veränderten Altersstruktur unserer Gesellschaft ist eine grundsätzliche Weiterentwicklung unseres Rentensystems unverzichtbar
ich stehe weiterhin dazu und bin immer noch der Meinung, dass die betreffenden Maßnahmen der Ampel-Regierung schlecht gemacht und auch inhaltlich falsch waren. Ich sehe dringenden Reformbedarf.
Nach aktuellem Stand kann der Brenner-Basistunnel auch vor Fertigstellung des deutschen Nordzulaufs über die bestehende Strecke Rosenheim–Kufstein angebunden werden. Die Bestandsstrecke wird im Rahmen der Korridorsanierung München–Rosenheim modernisiert. Die weiteren Planungen erfolgen durch die DB InfraGO. Die parlamentarische Befassung zum Brenner-Nordzulauf wird derzeit vorbereitet.
Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.