Daniela Ludwig
CSU

Frage an Daniela Ludwig von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Recht

23. August 2009 - 11:47

Sehr geehrte Frau Raab,

noch immer interessieren mich Ihre Antworten auf meine Fragen vom 9.6.09 zu der Psycho- NGO GWG (www.gwg-institut.com) sehr.

Eine ZPO- Vorschrift, gegen welche der Anführer mit Unterstützung des bayerischen Landesjugendamtes offenbar mit Erfolg Propaganda macht, ist § 624 (4).
Schon 2005 hatte der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz die Propaganda kritisiert (1.).
Trotzdem findet sich diese seit 2006 noch mehr oder weniger unverändert in der Broschüre "Trennung und Scheidung", wenn es dort z.B. auf S. 43 heißt, Richter sollten die psychol. Sachverständigengutachten dem Jugendamt "mitteillen"(2.). Eine Übermittlung solcher (jede Menge Privatgeheimnisse enthaltenden!) Gutachten ohne Zustimmung der Betroffenen wäre aber lt. Prof. Kunkel (SGB VIII- Kommentator) eine Verletzung des Datengeheimnisses durch das Gericht (3.), lt. Frankf. Kommentar zu § 17 Abs. 3 SGB VIII (Rz 37) nicht nur rechtswidrig, sondern auch für die Jugendamtstätigkeit hinderlich.

Irren die genannten Juristen oder auch der Augsburger Datenschützer, der dem Jugendamt empfahl, die Gutachten ungelesen zurückzusenden (4.)?

Wenn nicht: Wie wäre der letztlich von Richtern praktizierte DS- Skandal ("Vernetzung") ggf. endlich zu beenden?

Was sagen Sie zu der Auffassung des Münchner Anwaltsvereins, der (psychol.) Sachverständige habe keine Schweigepflicht gegenüber dem Jugendamt ("14." in http://www.muenchener.anwaltverein.de/Muenchner_Modell/Leitfaden_MueMo_08_12_08.pdf ) ?

Mit freundlichen Gruessen
W. Meissner
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland

1.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/37-051129bayrdatenschutzbeauftragteranwmbroschuerepdf

2.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/39-documenta-barbarica

3.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/36-prof-kunkel

4.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/38-von-ds-beauftr-einer-sueddeutschen-stadt

Frage von Jvysevrq Zrvßare

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