Daniela De Ridder

Das Gesetz sieht bereits gute Regelungen vor. In der laufenden parlamentarischen Debatte setzen wir uns für weitere Änderungen ein.

Persönlich unterstütze ich den Vorschlag der DGE, die Haushaltslage und die Mehrheiten im Bundestag lassen jedoch wenig Spielraum für eine Reform.

Es ist mir ein großes Anliegen den Fuß- und Radverkehr weiter zu fördern, gesetzlich besser zu stellen und ausreichend zu finanzieren.

Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.

Sollten Sie Fragen zur praktischen Umsetzung der Informationsfreiheit in der Stadt Lingen haben, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Stadtverwaltung zu wenden.

Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.