SPD-Fraktion
Zur Auswahl des Unternehmens findet derzeit eine europaweite Ausschreibung statt. Aufgrund der großen Zahl an Personen, die beim Land als größtem Arbeitgeber Niedersachsens beschäftigt sind, sowie der Übernahme von pauschalen Verwaltungskosten aus dem Landeshaushalt erhoffen wir uns ein attraktives Angebot.
Ja. Das hat der Finanzminister Gerald Heere bereits öffentlich mitgeteilt, siehe auch hier:
Gewalt ist grundsätzlich zu keiner Zeit zu tolerieren, nicht auf Volksfesten, nicht zu Silvester und auch nicht in Fußballstadien
Klimaschutz ist im höchsten Maße bedeutend, da die durch uns Menschen verursachte Erderwärmung unser aller Lebensgrundlagen bedroht
Ihr Anliegen zum Umgang mit "Alt-Jurastudierende" und den Wunsch auf eine rückwirkende Anerkennung Ihrer Studienleistung kann ich sehr nachvollziehen. Einen Einfluss darauf habe ich nicht.
Ihre pauschale Aussage "Ziele seien erreicht worden" wird sicherlich dem umfangreichen Zwischenbericht nicht gerecht. Er umfasst auf fast 200 Seiten zahlreiche Daten und Fakten. Die werden gerade ausgewertet. Danach wird der Vorschlag der Bundesregierung zum weiteren Vorgehen vorgelegt.
