SPD-Fraktion
Durch die Novelle des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes vom 06. Mai 2026 wurde eine neue Verfahrensregelung eingeführt, die den Wahlleitungen und Wahlausschüssen ermöglicht, bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine fehlende Verfassungstreue des Kandidaten oder der Kandidatin die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde in die Prüfung ebendieser Verfassungstreue einzubeziehen.
Damit werden europäische Fördermöglichkeiten bereits heute genutzt und gleichzeitig weitere Potenziale für die Polizei Niedersachsen erschlossen.
Die Entwicklung des Schulsystems und die unbestrittenen hohen Herausforderungen des Lehrerberufs stehen meiner Meinung nach in keinem Zusammenhang mit dem anstehenden Fahrrad-Leasing
Insgesamt halte ich es - auch als Innenministerin des Landes Niedersachsen - für dringend notwendig, die Informationsregelungen zu überprüfen.
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages bin ich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Ansonsten halte ich die von der CDU/CSU-SPD-Koalition vorgesehene Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag der Erkrankung für unklug.
