Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Keine Antwort Laut NRW-Justizminister (CDU) sei es hinsichtlich des Verbots der "Z-"Symbolik im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg nicht so weit. In Bayern, Niedersachsen geht man andere Wege. Warum?09. April 2022
Nordrhein-Westfalen Wahl 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort Erfüllen die angriffskriegsmotivierenden Hasssymbole wie Z etc. bzw. andere Staatssymbole der Russl. Föderation den Bestand der antiukrainischen sowie antisemitischen Volksverhetzung? Was planen Sie?07. April 2022 Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation? (...)12. September 2020 Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Wer ist dann haftbar das Land, die Kommune oder der Geschäft selber? (...)15. August 2020 Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Wie stehen Sie zum Versammlungsrecht, Demonstrationsrecht bei Missachtung der Hygieneregeln? (...)02. August 2020 (...) Zum Wahlrecht mit 16 bin ich der Meinung, dass wir grundsätzlich eine „Gleichzeitigkeit“ von Wahlalter und Volljährigkeit brauchen. (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Soll dieses Haus wirklich genutzt werden, um Menschen einzusperren? (...)30. Juni 2020 (...) Nach meiner Einschätzung ist hier jedoch die kommunale Selbstverwaltung betroffen, so dass ich Sie bitte die Kreisverwaltung vor Ort zu kontaktieren, sofern das Thema noch akut ist. (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort Warum wendet das Land NRW bisher einmalig harte Eingriffe für die Bevölkerung/ Wirtschaft bei der aktuellen SARS 2 im Vergleich zu der normalen Grippe, oder auch den Verkehrstoten an? ->Verhältnis der Mittel.02. April 2020 (...) Das Coronavirus ist auf dem Stand der Erforschung häufiger lebensbedrohlich (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) c) Halten Sie Bußgelder in vier- oder fünfstelliger Höhe für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz durch Verkauf von Shisha-Tabak an Jugendliche in Shisha-Bars für umsetzbar und im Sinne der Strategie der "Nadelstiche" für angebracht? (...)27. April 2019 (...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Frage: Wollen Sie endlich für eine schnelle und gerechte Lösung kämpfen. Wenn nein, dann stehen Sie auch öffentlich dazu. (...)17. Februar 2019 (...) Und ich weiß aus Gesprächen in Düsseldorf, dass sehr viele in der Union hier durchaus im Widerspruch zur Bundeskanzlerin stehen. Da wir hier bei Abgeordnetenwatch ja öffentlich sind, können Sie meinen Widerspruch zur Kanzlerin in dieser Sache gerne so feststellen! (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Ich persönlich und viele meiner Nachbarn haben diese Ablehnung mit Unverständnis zu Kenntnis genommen. (...)14. November 2018 (...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort (...) Handelt es sich dabei nicht um einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheitsrechte und um eine Maßnahme, welche potentiell alle Bürger betreffen kann? (...)11. Oktober 2018 (...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)
Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 Frage anDaniel Sieveke CDU Frage Antwort Hallo Herr Sieveke es geht um die Zeitumstellung die für viele ein echtes Problem ist auch gesundheitlich für viele vielleicht auch nicht.26. März 2018 (...) Sie haben Recht, das ist wirklich ein Thema, was viele Menschen inzwischen "auf die Palme" bringt. Die bei der Einführung in den 70er Jahren erhofften Energieeinsparungen können nicht erzielt werden, das ist inzwischen wohl unstrittig. Stattdessen belasten die jährlichen Umstellungen die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. (...)