Daniel Sieveke

(...) Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden. (...)

Sehr geehrter Herr van Zandt,

(...) In meinen Augen ist es nicht tragbar, dass die Kommunen mit ihren Kosten alleine gelassen werden. Ein Umdenken und eine Neustrukturierung bezüglich der Flüchtlingspauschale ist unausweichlich, damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden und dadurch noch weiter in die Enge getrieben werden. Wir brauchen starke Kommunen, damit die Flüchtlingskrise auch bei uns in NRW bewältigt werden kann. (...)

(...) Ich gebe aber zu, dass beide Tätigkeiten zugleich auch eine doppelte Arbeitsbelastung darstellen. Eine Paderborner Zeitung hat mich dazu einmal interviewt und dann scherzhaft vom „doppeltem Sieveke“ geschrieben. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Das NRW-Innenministerium hat mir dazu inzwischen die folgende Mitteilung gegeben: (...)

(...) Im Finanzausschuss fungiere ich weiterhin als stellvertretendes Mitglied. Auch wenn ich nicht mehr Sprecher im Finanzausschuss bin, freue ich mich sehr auf diese Legislaturperiode, besonders auf meine Tätigkeit im Innenausschuss mit seinen vielfältigen Aufgaben z.B. im Bereich der Polizei, der Feuerwehr, des Beamtenrechts und des Verfassungsschutzes. Die Wahl zum Vorsitzenden dieses wichtigen Ausschusses zeigt mir, dass ich mit meiner Art Politik zu gestalten auf einem guten Weg bin und dass meine Kollegen in der Fraktion dies anerkennen. (...)