Daniel Sieveke

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)

(...) Sie haben Recht, das ist wirklich ein Thema, was viele Menschen inzwischen "auf die Palme" bringt. Die bei der Einführung in den 70er Jahren erhofften Energieeinsparungen können nicht erzielt werden, das ist inzwischen wohl unstrittig. Stattdessen belasten die jährlichen Umstellungen die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) In den weiteren Beratungen beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion aktuell nicht, eine Regeländerung vorzunehmen. Der Sonntagsschutz wird von uns in dieser Frage stärker gewichtet. (...)

(...) Eine ordentliche Gewerkschaftsarbeit, gerade auch im wichtigen Feld des deutschen Polizeiwesens, brauchen wir als Politik wie auch als Gesellschaft. Darüber besteht nach meinem Eindruck auch weitgehender Konsens. (...)