Wann werden nun endlich die notwendige Ergänzung zu dem Wohnungseigentumsgesetz hinsichtlich gerechter Kostenverteilung von Prozesskosten vorgenommen?
Sehr geehrter Herr Rinkert,
am 02.10.2024 hatten sie auf dieser Internetseite gäußert, dass es bei Gerichtskosten die derzeitige Regelung im WEG dem grundlegenden Prinzip, dass die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wirderspricht. Sie äußerten, dass sich die SPD weiterhin für eine Anpassung einsetzt.
Da die Wähler inzwischen die blockierende FDP aus dem Bundestag abgwählt hat, stellt sich die Frage, was die SPD, die nun auch das Bundesjustizministerium führt, getan hat, damit die notwendige Ergänzung zu dem Wohnungseigentumsgesetz hinsichtlich gerechter Kostenverteilung von Prozesskosten, zustande kommt?
Mit freundlichen Grüßen
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