Heiko Maas (SPD) hat in Sachen Afghanistan völlig versagt, genauso wie Regierung, in welcher die SPD tragend mitwirkt. Können Sie so ein Versagen unterstützen und mittragen?
Sehr geehrter Herr Bomiz,
Herr Maas und die gesamte Bundesregierung haben deutlich erklärt, dass sie die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt haben. Das ist ein Fehler, den die gesamte westliche Staatengemeinschaften zu verantworten hat. Jetzt müssen nun die weiteren Ortskräfte, Staatsbürger der Bundesrepublik und befreundeter Staaten sowie Menschen, die in NGOs arbeiten gerettet werden. Aus meiner Sicht muss ein neuer Bundestag, die gesamte Situation und die Frage, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte, aufklären.
Viele Grüße
Daniel Rinkert
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Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.