2. Versuch:...... dass die AS Delrath den gesetzlichen Abstand zu einem Störfallbetrieb um fast 90% unterschreiten wird und Menschen gefährdet sind?
Danke für die 1. Antwort. Allerdings möchte ich von Ihnen als Person eine Anwort dazu erhalten, ob Sie persönlich dazu bereit sind möglichen Schaden für Leben und Gesundheit von Menschen durch die massive Abstandsunterschreitung zu dem Störfallbetrieb billigend in Kauf zu nehmen.Haben Sie persönlich das abgewogen? Ihre Antwort ist unbefriedigend, da sie die Abwägung auf die Behörde abschieben. Sie vertreten den politischen Willen, das Vorhaben zu verfolgen und treffen dazu auch Entscheidungen. Mit Ihren Entscheidungen übernehmen Sie auch Verantwortung. Deshalb erbitte ich die Darlegung Ihrer Abwägung und um Beantwortung meiner Frage. Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Helten,
bereits in der Ihrer ersten Befragung habe ich mich für den Anschlussstelle Delrath ausgesprochen. Meine Position ist im Rahmen einer Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen entstanden. Besonders ist mir die Schaffung gut bezahlter und nachhaltiger Arbeitsplätze im Strukturwandel von Bedeutung. Politisch ist die Anschlussstelle zudem von allen Fraktionen im Kreistag gewollt und wird breit unterstützt. Sie wird zu einer massiven Entlassung des Durchgangsverkehrs beitragen und damit viele Bürgerinnen und Bürger von Emissionen entlasten. Die Bezirksregierung wird nun im Verfahren alle Einwendungen abwägen. Zudem muss man wissen, dass die A57 noch näher an einem potentiellen Störfallbetrieb liegt, als die neue AS Delrath.
Viele Grüße
Daniel Rinkert
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Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Wir leben in einer Zeit voller Herausforderungen.
Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.