(...) meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. (...)
(...) Die Fläche, auf der das Trogbauwerk für den Tiefbahnhof entstehen soll, wird vom Land aber erst nach der endügltigen Aufhebung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) überlassen. Der BUND hat heute anBUNDutet, dass er die Aufhebung des Fällverbotes durch das EBA, so nicht akzeptieren will. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich persönlich bin etwas überrascht, dass die PD eine Telefonumfrage macht. Ich gehe aber fest davon aus, dass diese Befragung legal ist, zumal niemand verpflichtet ist, an der Befragung teilzunehmen. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir die Speichertechnologien besser fördern und ausbauen. So wird das Land in den nächsten fünf Jahren acht Millionen Euro in ein Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft stecken, die eine Redox-Speicherbatterie entwickelt. Mit Hilfe dieser Technologie könnten mehr kleine, dezentrale Stromspeicher entstehen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich voll Ihrer Meinung, dass die Bildungspolitik bundesweit vereinheitlicht werden sollte. Leider ist die Bildungspolitik zu einer Glaubensfrage geworden. Dabei sind sich alle Parteien darin einig, dass die frühkindliche Bildung und der Bau von Ganztagesschulen zwingend notwendig ist. (...)
(...) Daher hat die Koalition beschlossen, einen Großteil der Einnahmen aus der Grundwerwerbsteuer für die vorschulische Bildung auszugeben. Mit den Einnahmen wollen wir den verbindlichen Orientierungsplan in den Kindergärten umsetzen und die frühkindliche Bildung wie die Sprachförderung flächendeckend im Land verbessern. Erste konkrete Maßnahmen werden bereits zum Beginn des nächsten Jahres umgesetzt. (...)
