DIE GRÜNEN

Frage an Daniel Renkonen von Gubznf Züyyre bezüglich Verkehr und Infrastruktur

21. Januar 2012 - 17:35

Sehr geehrter Herr Renkonen,

in ihrer Pressemitteilung vom 13.01.2012 erwähnen sie, dass "die Grünen-Landtagsfraktion hat inzwischen erreicht, dass der Gestattungsvertrag für die Nutzung des Schlossgartens vom Land als Eigentümer erst dann unterschrieben wird, wenn alle Genehmigungen für das Grundwassermanagement vorliegen." [1].

Laut Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wurde der Gestattungsvertrag am 20.01. unterschrieben [2]:
"Das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn haben einen Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten unterschrieben."

Laut Stuttgarter Zeitung sind die Planungen hinsichtlich Grundwassermanagement jedoch noch nicht abgeschlossen [3,4]. Eine vollständige Genehmigung der Anlagen für das Grundwassermanagement kann bedingt durch das Urteil des VGH Mannheim auch noch nicht vorliegen [5].

Fragen:
1. Welche Genehmigungen für das Grundmassermanagement liegen vor?
2. Gesetzt den Fall, diese liegen noch nicht vor, warum wurde der Gestattungsvertrag dann durch das Land Baden-Württemberg unterschrieben?

Ich bitte jeweils um Zitation offizieller Unterlagen, welche die Angaben in ihrer Antwort verifizieren.

Vielen Dank bereits im Voraus.

[1]: http://www.daniel-renkonen.de/PM/items/renkonen-kritisiert-abrissarbeit…
[2]: http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=263702&templa…
[3]: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-plant-zweite…
[4]: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn:-zweite-grun…
[5]: http://www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/ei…

Frage von Gubznf Züyyre
Antwort von Daniel Renkonen
23. Januar 2012 - 20:44
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie nach dem weiteren Verfahren zu Stuttgart 21 fragen. Es ist richtig, dass der Gestattungsvertrag zwischen dem Land und der DB AG am 21. Januar 2012 für den Mittleren Schlossgarten unterschrieben worden sind. Die Fläche, auf der das Trogbauwerk für den Tiefbahnhof entstehen soll, wird vom Land aber erst nach der endügltigen Aufhebung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) überlassen. Der BUND hat heute angedeutet, dass er die Aufhebung des Fällverbotes durch das EBA, so nicht akzeptieren will.

Die zweite Fläche betrifft das Areal zwischen Ferdinand Leitner-Steg, der Straße am Schlossgarten und der Schillerstraße, auf dem die Bäume mit Juchtenkäferbeständen stehen. Hier will die DB AG als Artenschutzmaßnahme einen rund 1,8 Meter hohen Zaun errichten. Nach Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums wird es auf dieser Fläche keine Fällungen oder Verpflanzungen geben. Das teilte das Ministerium mir mit Schreiben vom 20. Januar 2012 inzwischen mit.

Nun zum Grundwassermangement. Hier ruhen die Arbeiten wegen des VGH-Urteils. Es ist auch noch völlig unklar, ob eine 7. Planänderung notwendig wird. Unserer Meinung nach wäre es besser gewesen, den Gestattungsvertrag erst zu unterschreiben, wenn die DB AG verbindliche Pläne für das Grundwassermanagement vorgelegt hätte. Denn das Projekt S 21 steht und fällt mit dem Grundwassermangement.

Wenn Sie genauere Informationen zum Sachstand wollen, wenden Sie sich bitte an das zuständige Umweltministerium in Stuttgart, das in diesem Fall Oberste Genehmigungsbehörde ist.

Mit besten Grüßen

Daniel Renkonen