(...) Für die Innere Sicherheit hat unsere Grün geführte Landesregierung inzwischen zwei Anti-Terror-Pakete verabschiedet. Dadurch konnten wir 180 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz schaffen. (...)
(...) Der baden-württembergische Landtag hat sich nach Anträgen von SPD und Grünen bereits mehrfach mit dem Thema Fracking befasst. Wir haben dabei mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir das umweltgefährdende Fracking mit dem Einsatz von Chemikalien in Baden-Württemberg ablehnen. (...)
Hallo Herr Zagel, besten Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst einmal finde ich es sehr bemerkenswert, dass Sie sich ehrenamtlich in Südamerika engagiert haben.
(...) März über die aktuelle Lage in Sachen S 21 berichten. Es stimmt, dass es Vorwürfe wegen eines angeblichen Softwarefehlers gibt. Das Verkehrsministerium hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme angefordert, um das zu klären. (...)
(...) meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. (...)
(...) Die Fläche, auf der das Trogbauwerk für den Tiefbahnhof entstehen soll, wird vom Land aber erst nach der endügltigen Aufhebung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) überlassen. Der BUND hat heute anBUNDutet, dass er die Aufhebung des Fällverbotes durch das EBA, so nicht akzeptieren will. (...)
