Wie stehen Sie zu dem Windpark im Rammert?
Sehr positiv! Ich habe als Abgeordneter das Gesetz mit auf den Weg gebracht, das hier nun umgesetzt wird. Meine persönliche Meinung: Die neuen Vorrangflächen für Erneuerbare werden viel Positives bewirken, egal ob mit Photovoltaik oder Windkraft. Sie stärken eine regionale Energieversorgung, und sie machen uns unabhängiger. Dezentrale Strukturen sind weniger anfällig für Störungen und Angriffe. Indem wir selbst regenerative Energie erzeugen, sind wir weniger abhängig davon, Brennstoffe zu importieren. Ganz im Gegenteil: Wir haben eine Wertschöpfung, die in der Region bleibt, sofern wir die Projekte mit entsprechender Beteiligung umsetzen. Gut, dass die Regionalversammlung das auf den Weg gebracht hat! Gut finde ich auch, dass dabei noch allerhand Einwendungen Eingang gefunden haben und Pläne überarbeitet wurden. Wenn jemand behauptet, dass Einwände übergangen wurden, ist das schlicht falsch. Klar: Diejenigen, deren Ziel „null Windräder“ war, haben sich nicht durchgesetzt – aber das ist auch gut so. Wenn es nach mir geht, werden wir in der Region nun bald noch deutlich mehr regenerative Energie produzieren. Und die Kommunen werden davon auch profitieren.
Weitere Fragen an Daniel Lede Abal
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Den Vertrag mit Palantir hat das baden-württembergische Innenministerium im März 2025 abgeschlossen. Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung.
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.