Warum muss ich als Mieter eine Vermögensteuer wie die Grundsteuer bezahlen?
Sehr geehrter Herr Lede Abal,
gestern bekam ich die Nebenkostenabrechnung 2025. Die gravierendste Steigerung war die Grundsteuer, in dem mein Anteil für eine 80 m2 Wohnung von 286 € auf 495 € gestiegen ist.
Wieso muss ich eine Vermögensteuer wie die Grundsteuer bezahlen? Schließlich bezahle ich schon Kaltmiete.
Mit freundlichen Grüssen
Die Grundsteuer wird quasi als Teil der Betriebskosten des Hauses angesehen. Unter bestimmten Bedingungen ist sie umlagefähig. Das bedeutet, sie kann vom Vermieter an Sie weitergereicht werden. Die Regelungskompetenz für die Erhebung und Umlagefähigkeit der Grundsteuer liegt beim Bund. Als Land sind wir lediglich dafür zuständig, die Art der Berechnung zu bestimmen. Mit der Grundsteuerreform haben wir im Land diese Art der Berechnung so angepasst, dass die Besteuerung stärker der benutzten Fläche entspricht und somit fairer ist.
Weitere Fragen an Daniel Lede Abal
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Sehr positiv! Ich habe als Abgeordneter das Gesetz mit auf den Weg gebracht, das hier nun umgesetzt wird.
Den Vertrag mit Palantir hat das baden-württembergische Innenministerium im März 2025 abgeschlossen. Ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung.
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.