(...) So sollen hunderttausende Wohnungen in Ballungsgebieten entstehen, die für Normal- und Geringverdiener finanzierbar sind. Wir wollen auch, dass „Vermieter“ nicht ohne weiteres Sanierungs- und Renovierungskosten auf Mieter umlegen können. (...)
(...) Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hannchen,
vielen Dank für ihre Fragen. Ich versuche Mal fix ihre Fragen zu beantworten.
Hallo Herr K.,
Sehr geehrter S. L.,
(...) Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne. (...)
