Daniel Freund

(...) Deshalb muss Deutschland endlich deutlich mehr investieren und den Binnenkonsum ankurbeln. Wir schlagen vor deutlich mehr z.B. in Infrastruktur, Bildung und die Energiewende zu investieren. (...)

(...) Dass die Jungen Leute da jetzt zurecht demonstrieren und auf dieses Unding hinweisen ist toll und wir alle sollten das unterstützen. Alle Altersgruppen sollten dafür auf die Straße gehen, nicht nur Schüler*innen und Student*innen. (...)

(...) Wir brauchen dringend eine Reform der EU Agrarpolitik. Ich will eine Politik, die nicht länger das Artensterben subventioniert und die ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. (...)

(...) Leider hat das Europäische Parlament keinerlei Mitsprache beim Thema Renten. Das wird weiterhin alles im Deutschen Bundestag entschieden. (...)

(...) Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. (...)

(...) Somit gibt es also schon eine erste Schwelle, die verhindert, dass ein Land immer wieder neue Anträge auf Austritt stellt und sie dann zurück nimmt. Und damit die EU lahmlegt. (...)