Jan A. Staiger
(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)
Das Argument der Richter des EUGH liegt hier in der aus ihrer Sicht bestehenden Verwechslungsgefahr.
Dies als Klimaschutz zu verkaufen ist pure Ironie und eine Verhöhnung der Steuerzahler*innen und Menschen
Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
Ich denke, dass die ungarische Regierung verschiedene Möglichkeiten hätte, auch während einer Pandemie dafür zu sorgen, ihre Maßnahmen parlamentarisch zu legitimieren. Andere Parlamente haben bereits vorgemacht, wie dies geht. Ein paar Beispiele: Im Europäischen Parlament stimmen wir jetzt per Email ab.
