Jan A. Staiger
Das Argument der Richter des EUGH liegt hier in der aus ihrer Sicht bestehenden Verwechslungsgefahr.
Dies als Klimaschutz zu verkaufen ist pure Ironie und eine Verhöhnung der Steuerzahler*innen und Menschen
Eins meiner Kernthemen im Europäischen Parlament ist Lobbytransparenz. Im Gegensatz zum Bundestag gibt es in Brüssel zwar bereits ein Lobbyregister und Regeln zur Veröffentlichung von Lobbytreffen. Dieses System kann aber definitiv weiter verbessert werden.
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
Ich denke, dass die ungarische Regierung verschiedene Möglichkeiten hätte, auch während einer Pandemie dafür zu sorgen, ihre Maßnahmen parlamentarisch zu legitimieren. Andere Parlamente haben bereits vorgemacht, wie dies geht. Ein paar Beispiele: Im Europäischen Parlament stimmen wir jetzt per Email ab.
Wir Grünen setzen uns auf Europäischer Ebene seit Jahren für ein gemeinsames Asylsystem und einen solidarischen Verteilungsschlüssel ein. Wir müssen dieses Thema europäisch angehen und dürfen Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Italien nicht alleine lassen.
