Daniel Freund

Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.

Seit Anfang des Jahres arbeiten wir Grüne daran, dass die Kommission die Impfstoffverträge offenlegt. Doch abgesehen von den stark redigierten Verträgen, auf die auch Sie sich in Ihrer Frage beziehen, ist auf Seiten der Kommission wenig passiert.

Ich denke, dass es keine weiteren externen Kontrollen bei der Herstellung benötigt, da wir mit dem PEI schon eine Kontrollinstanz haben, die unabhängig von den Pharmaunternehmen, die Impfstoffe vor Eintritt auf den deutschen Markt überprüft.

Qualitätsstandards sollen außerdem überall mit der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich erstellt und gemeinsam mit Verbänden, Trägern und der Wissenschaft weiterentwickelt werden.

Das Statut der Bürgerbeauftragten liegt zurzeit in den letzten Zügen einer Überarbeitung. Hoffentlich wird die Bürgerbeauftragte daher Ihrer Anliegen in Zukunft weniger restriktiv behandeln.

(...) Jedoch sind auch Szenarien denkbar, in denen Einsätze der Bundeswehr Schlimmeres verhindern können. Ich denke beispielsweise an den Bundeswehreinsatz im Zuge des Kosovo-Krieges 1998/99, der einen Genozid wie wenige Jahre zuvor in Bosnien verhinderte!  (...)