Daniel Freund

Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent.

Ich hatte ein Ethik Gremium vorgeschlagen, was im Falle von Verstößen Bauch Sanktionen verhängen kann. Mit dem Vorschlag konnte ich mich am Ende leider nicht durchsetzen.

Weder ich noch die Grünen halten Anteile an der Lufthansa oder fliegen Leerflüge. Aber ich gehe davon aus, es geht um die Anteile der Bundesregierung.

Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.

Seit Anfang des Jahres arbeiten wir Grüne daran, dass die Kommission die Impfstoffverträge offenlegt. Doch abgesehen von den stark redigierten Verträgen, auf die auch Sie sich in Ihrer Frage beziehen, ist auf Seiten der Kommission wenig passiert.

Ich denke, dass es keine weiteren externen Kontrollen bei der Herstellung benötigt, da wir mit dem PEI schon eine Kontrollinstanz haben, die unabhängig von den Pharmaunternehmen, die Impfstoffe vor Eintritt auf den deutschen Markt überprüft.