Wann wird die Altersvorsorge endlich umfassend neu geregelt?
In der heutigen Zeit steht die AV meiner Ansicht nach in Konkurrenz mit anderen Anlageformen. Es z.B. interessant zu wissen, dass Veräußerungsgewinne bei Grundstücken und Immobilien nach 10 Jahren Haltefrist steuerfrei sind, während die bAV/pAV in der Auszahlungphase voll versteuert werden muss. Meiner Auffassung nach hat hier der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, die insbesondere von Vermögenden zur Steuervermeidung genutzt werden, während die Altersvorsorge breiter Massen trotz des regelmäßigen Absenken der Rentenniveaus bei Vorsorge (pAV/bAV) kaum entlastet werden.
Bei den gesetzlichen Regelungen zu Lebensversicherungen kann ein nicht voreingenommener Beobachter zum Schluss kommen, dass der Gesetzgeber oft die Interessen der Versicherungswirtschaft (und deren Eigentümern und Aktionären) im Blick hat und die Belange der Versicherten zweitrangig sind. Dies ist z.B. an der Neuregelung der Überschußbeteiligung durch das Lebensversicherungsreformgesetz von 2014 zu sehen.
Sehr geehrter Herr P.,
das Alterssicherungssystem in Deutschland muss dringend reformiert werden. Die fast alleinige Ausrichtung auf die gesetzliche Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten trägt schon lange nicht mehr. Viele Milliarden an Steuer-Zuschüssen sind jedes Jahr notwendig. Gleichzeitig sinkt das Rentenniveau eher als das es steigt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip: gesetzliche, private und betriebliche Vorsorge soll dabei berücksichtigt werden.
Prinzipiell gilt, dass jeder sich so breit absichern sollte, wie das möglich ist. Welchen Weg man dabei für sich wählt, ist individuell anders. In jedem Fall aber müssen wir die Möglichkeiten der Absicherung ausbauen. Denn wie ich bereits anfangs sagte, wird das Modell der gesetzlichen Versicherung nicht alles tragen können. Das spüren wir heute schon und da habe Sie recht, dürfen wir auch nicht mit zweierlei Maß messen.
Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für ein Problem vor, das die Bundesregierung dringend angehen sollte: die Demografiefestigkeit des Rentensystems. Denn: Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken. Es gelte, die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair zu machen.
Beste Grüße
Daniel Föst
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Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!
Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.