Frage an Daniel Föst von Patrick S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Föst,
wie positionieren Sie sich zu einer Mobilitätsprämie, die allen Bürgern für unterschiedlich umweltverträgliche Fortbewegungsmittel zu Gute kommen könnte, im Gegensatz zu einer nicht nachhaltigen Abwrackprämie 2.0, die am Ende nur den Autobesitzern mit ausreichend Kapital nutzt. Wäre es nicht sinnvoll jetzt die richtigen Weichen für einer nachhaltige und soziale Umweltpolitik zu stellen?!
Mit freundlichen Grüßen
P. S.
Sehr geehrter Herr Schweer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich spreche mich, genau wie die FDP, klar gegen eine Abwrackprämie aus. Eine solche Prämie bringt nichts. Das hat sich schon 2009 gezeigt, als eine ähnliche Maßnahme eingeleitet wurde.
Konsumanreize wie die jetzt beschlossene Ausweitung der E-Autoförderung helfen nur denen, die sich entsprechende Güter ohnehin schon leisten können und die Mitnahmeeffekte sind groß. Mit dem Konjunkturpaket droht die Bundesregierung ein riesiges Strohfeuer zu entfachen, aber nicht Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten.
Um die wirtschaftlichen Folgen von Corona zu begegnen, setzen wir stattdessen auf Maßnahmen, die gesamtwirtschaftlich und branchenübergreifend wirksam sind. Statt den Steuerzahlern das Geld erst abzunehmen, um es ihnen dann als Subvention anzubieten, fordern wir Maßnahmen, wie eine negative Gewinnsteuer, Abschaffung des Solis für Alle und Bürokratieabbau.
Das Ziel der Mobilitätswende hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln ist im Kampf gegen den Klimawandel extrem wichtig. Ich persönlich halte es jedoch für sinnvoller, Geld direkt in eine bessere ÖPNV-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur zu investieren als es in Form einer Mobilitätsprämie auszuzahlen.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung!
Bleiben Sie gesund!
Beste Grüße
Daniel Föst
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