Frage an Daniel Caspary von Hagen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Caspari!
Wie stehen Sie zu dem Ansinnen der Tschechen, daß die Benesch - Dekrete im Lissabon - Vertrag abgesegnet werden sollen? Bitte keine plumpen Ausreden.
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.