Frage an Daniel Caspary von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Im SWR2, 4.09.08, 8.30 wird berichtet über den Greuel der verübt wird an kongolesischen Frauen im Norden des Landes. (Autor: Susanne Babila)
Frage 1: Die dort stationierten Truppen haben welchen Auftrag und welche Mittel, diesen durchzusetzen?
Frage 2: Welchen Beitrag liefert die Bundesrepublik zu dieser Truppe?
Mit freundlichen Grüßen Kiermayer Hans
Sehr geehrter Herr Kiermayer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist derzeit Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an einen Bundestagskollegen aus dem Verteidigungsausschuß zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.