Frage an Daniel Caspary von Peter W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Caspary,
ich möchte Sie fragen, ob Sie bei der Ende März erfolgenden Abstimmung im EU-Parlement dem Einsatz von Uploadfiltern zustimmen werden bzw. was Sie tun werden, um deren Einführung bzw. die derzeit geplante Urheberrechtsreform zu verhindern.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.