Frage an Daniel Caspary von Peter W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Caspary,
ich möchte Sie fragen, ob Sie bei der Ende März erfolgenden Abstimmung im EU-Parlement dem Einsatz von Uploadfiltern zustimmen werden bzw. was Sie tun werden, um deren Einführung bzw. die derzeit geplante Urheberrechtsreform zu verhindern.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ziel des Digitalen Omnibus ist nicht die Abschwächung digitaler Bürgerrechte, sondern eine Vereinfachung und Aktualisierung der bestehenden Datenschutz- und Digitalvorschriften, damit sie mit den technologischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz, Schritt halten können.
Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.
Ich werde mich auch weiterhin für eine europäische Lösung einsetzen, die ambitionierten Gesundheitsschutz mit technischer Machbarkeit und Versorgungssicherheit verbindet.
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.