Frage an Daniel Caspary von Karin F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Caspary,meine Frage wäre: Wie stehen Sie zu der Streunerproblematik innerhalb der EU? Unterstützen Sie die Erklärung Nr.12 um ein gesamteuropäisches Tierschutzgesetz zu schaffen? Kit freundlichen Grüssen Karin Feisst
Sehr geehrte Frau Feisst,
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Ziel teile ich: die von Ihnen angesprochene Situation ist untragbar und muss dringend angegangen werden.
Grundsätzlich unterschreibe ich jedoch keine schriftl. Erklärungen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.