Frage an Daniel Caspary von Matthias S. bezüglich Verbraucherschutz
Unsere Bundeskanzlerin und Herr Schäuble wollen dem Militär polizeiliche Hoheiten zukommen lassen!
Das hatten wir doch schon einmal!
Was tun Sie um dieser Entwicklung entgegenzusteuern?
Argumente für ein angreifendes Militär, das wir ja haben, siehe Afghanistan und seit neuestem auf dem Meer sind nicht die richtige Einstellung, um uns vor linkem (unsere Bundeskanzlerin kommt ja aus dem Osten) und rechtem Radikalismus zu schützen!
Für Ihre Beantwortung meiner Anfrage wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Matthias Stiegeler
Sehr geehrter Herr Stiegeler,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Befürchtung teile ich nicht, wir leben Gott sei Dank in einer gefestigten Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.
Daher lehnen wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab und werden uns im nun anstehenden parlamentarischen Prozess dafür einsetzen, eine pragmatischere Lösung zu finden, die sowohl die Verkehrssicherheit gewährleistet, als auch unnötige bürokratische Hürden vermeidet.
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.