Wie stehen Sie zu den Aussagen zum Stadtbild von Herr Merz und genießt dieser noch ihr Vertrauen?

Es ist zu begrüßen, dass sich inzwischen auch die Union den Bedenken anschließt, die wir – ebenso wie unsere Justizministerin Stefanie Hubig – von Beginn an geäußert haben.

Ein denkbares Instrument hierfür sind zum Beispiel Bürgerräte.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird derzeit darüber diskutiert, wie die chronischen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung angegangen werden können.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.