Ich weiß für Bürger-Politik Win-Win-Win sind direktdemokrat. Elemente wie z.B. Volksentscheide, wo sinnvoll, als Mitarbeit, mehr Rechte für Bürger sehr förderlich. Was tun Sie dbzgl? Beispiele?

Sehr geehrter Herr Erik C.,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Zu einer Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten gehören aus meiner Sicht auch Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiative. Seit 1993 setzt sich meine Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein, scheiterte jedoch wiederholt an der ablehnenden Haltung anderer Parteien. Auch in den Jahren 2002, 2005 und 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion entsprechende Gesetzesentwürfe ein, die leider nicht durchgesetzt werden konnten. Trotz mehrfacher Bekräftigung in Programmen blieb die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene bisher unerreicht. Trotzdem wird die SPD auch in Zukunft weiterhin für Elemente direkter Demokratie einsetzen.

Wie in vielen anderen Bundesländern haben Bürgerinnen und Bürger auch in Hessen die Möglichkeit, sich durch ein Bürgerbegehren aktiv in kommunalpolitische Entscheidungen einzubringen. Ein Beispiel hierfür ist der erste Bürgerentscheid in Kassel im Jahr 2013. Aus einem aktuelleren Blickwinkel heraus findet am 26.10. ein Referendum über die Bewerbung von Olympischen und Paralympischen Spiele in Ihrer Heimatstadt München statt. Diese Beispiele verdeutlichen, dass es vielfältige Formen der Mitbestimmung gibt und dass direkte Demokratie eine Möglichkeit ist, um aktiv mitgestalten zu können.

Mit freundlichen Grüßen aus Kassel 

Daniel Bettermann, MdB