Warum wird die Tarifeinigung der öffentlichen Dienstes diesmal nicht auf die Beamten übertragen?
Im Jahr 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Beamten als verfassungswidrig festgestellt. Passiert ist bisher dazu nichts. Wie kann es in diesem Kontext jetzt sein, dass sich die Abgeordneten eine Diätenerhöhung für 2025 von etwas mehr als 5% genehmigen, gleichzeitig aber bei die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes von 3% für 2025 nicht auf uns Bundesbeamte übertragen wird? Die Verfassungswidrigkeit wird damit nochmals verschärft. Gibt es da eine plausible Erklärung für?
Sehr geehrter Herr Thomas K.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit verbundenes Interesse. Grundsätzlich werden Tarifeinigungen nicht unmittelbar auf die Beamten übertragen, weil die Beamtenbesoldung verfassungsrechtlich anders geregelt ist als die Tarifverträge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Während die Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter direkt zu Gehaltsanpassungen führen, erfolgt die Anpassung der Beamtenbesoldung gesondert und muss verfassungsgemäß durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden.
Beide Vorhaben – die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung sowie die verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung – sind geplant und werden umgesetzt, jedoch ist aktuell noch unklar, wann genau dies geschieht.
Ich bitte daher noch um etwas Geduld und danken Ihnen für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
Daher bin ich dem Bundesland Berlin auch sehr dankbar, dass es den 8. Mai in diesem Jahr als einmaligen Feiertag gewürdigt hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Zeichen der historischen Verantwortung und der Erinnerungskultur.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.