Daniel Baldy

Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die der Situation der Geflüchteten Rechnung trägt die EU-Staaten unterstützt und entlastet.

Die CSU wird nicht benachteiligt. Direktkandidat:innen erhalten prioritär ein Mandat, deren Sitze müssen allerdings vom Zweitstimmenergebnis gedeckt sein.

Das 49 Euro Ticket wird nicht nur per App, sondern auch als Chipkarte verfügbar sein. Bundesweit gilt: im monatlichen Abo kann der gesamte ÖPNV genutzt werden.

Unsere Wahlrechtsreform entspricht den Vorgaben des BVerfG und ermöglicht eine Vertretung der Wahlkreise im Bundestag, ohne die Wahlergebnisse zu verzerren.

Unter anderem durch den Zuzug von Schüler:innen aus anderen Ländern stehen wir jedoch auch in der Besetzung von Stellen und Klassenleitungen vor Herausforderungen.

Wir haben neue Sanktion gegen das Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden beschlossen und bringen die Lage im Iran vor den UN-Menschenrechtsrat.