Wie stehen Sie zum Vorschlag von Fridays for Future, einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Energiewende einzurichten, um die nötige Transformation zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung, mehr Geld für die Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen.
Denn Investitionen in Klimaschutz sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft - das zeigt sich in der heutigen Zeit besonders deutlich.
Einen weiteren Sonderfonds halte ich dabei allerdings nicht für das richtige Instrument. Denn die Bundesregierung hat für Investitionen zur Dekarbonisierung und Transformation unserer Wirtschaft bereits den Klima- und Transformationsfonds geschaffen.
Schon nach heutiger Planung werden beispielsweise in der Zeit von 2023 bis 2026 durch den Fonds über 177 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte bereitgestellt.
Weitere Informationen zu Zielen und Finanzmitteln des Fonds finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2022/07/2022-07-27-klima-und-transformationsfonds.html
Einer Diskussion über die Aufstockung dieser Mittel stehe ich aufgeschlossen gegenüber, nicht allerdings der Schaffung eines neuen, parallelen Fonds.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.
Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.
Die Lage ist kritisch und es steht viel auf dem Spiel. Wir müssen nun umfassend handeln - im angehängten Papier gehe ich darauf näher ein.
Im Entwurf der Union ist durchgängig von allen Formen des Extremismus die Rede. Dies erweckt den falschen Anschein, die Gefahr sei von allen Seiten gleich groß.