Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
Antwort 10.07.2022 von Damian Boeselager Volt
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Solange Russland im Sicherheitsrat sitzt, wird da wenig passieren…
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Keine Bewegung! Derzeit…
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Das machen Behörden - nicht das Parlament.
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
Leider nicht mein Thema - vielleicht ans relevante Ministerium wenden?
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt
In der Richtung gebe ich Ihnen Recht - hat aber nicht viel mit meiner Arbeit in der EU zu tun.

