Wie vereint man das Ausbauen der EU und damit der Demokratie ohne s dem Rutsch an die pol. Ränder Auftrieb zu geben?

Lieber Herr F.,

Unser Europawahlprogramm 2019 hatte als erste Priorität ‚Fix the EU‘, also die EU zu reparieren. Viele derjenigen, die sich von der EU angehängt fühlen, haben überhaupt keine Berührung mit ihr. Deswegen müssen wir die Demokratie innerhalb der EU stärken, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Bei Volt geht es nicht in erster Linie um eine Zentralisierung von Macht. Eigentlich geht es nur um einen ganz normalen Föderalstaat, der zwei Fragen beantworten muss:

1. Gibt es innerhalb verschiedener Politikfelder Aufgaben, die die EU übernehmen sollte? Hier wird man wahrscheinlich ein paar finden, die die EU derzeit noch nicht hat, z.B. Koordinierung der Pandemiebekämpfung.

2. Wenn ja, wie sollten Entscheidungen auf EU Ebene getroffen werden? Hier liegt der eigentliche Kern unserer Forderung. Wir wollen, dass hier das verrückte System genutzt wird, das wir von lokaler, regionaler und nationaler Ebene kennen: die parlamentarische Demokratie!

Volt hofft, Menschen davon zu überzeugen, dass wir direkter über die EU-Wahlen die europäische Regierungsrichtung bestimmen können und so dass Vertrauen und Verständnis entwickeln, dass wir in der EU dringend brauchen. Viele nationale Parteien trauen sich diesen Schritt nicht zu. Und viele Kritiker der EU geben zu, dass das Die Situation verbessern würde.