Warum ist Ihnen Rechtssicherheit beim Mercosur-Abkommen nicht so wichtig, obwohl das Abkommen auf Jahrzehnte gelten wird?
Sehr geehrter Herr Boeselager,
es erschließt sich mir nicht ganz, weshalb Sie gegen eines Überprüfung des Mercosur-Abkommens vor dem EuGH gestimmt haben. Letztendlich schafft eine solche Überprüfung Rechtssicherheit und ist ein Standard-Verfahren. Ein Abkommen gilt auf Jahrzehnte! Als Grüner sollten Sie das Europawahlprogramm der Grünen kennen, indem Mercosur deutlich abgelehnt wurde, und das aus sehr guten Gründen! Außerdem denke ich, dass Sie als Mitglied der European Greens ja auch Ihre Kolleg*innen z.B. aus Frankreich unterstützen sollten statt die typisch deutsche (vor allem von Konservativen propagierte) Befürwortung mitzutragen. Nicht zuletzt wissen Sie sicherlich auch, dass (grünennahe) Organisationen dem Abkommen begründet kritisch gegenüberstehen (z.B. die AbL, internationale Umweltorganisation, Brot für die Welt). Warum wischen Sie deren begründete Kritik weg?
Liebe Frau W.,
Da liegt ein Missverständnis vor - ich bin kein Grüner.
Volt hat im derzeitigen globalen Kontext alle Pros und Cons im Detail abgewogen und sich für die verstärkten Handelsbeziehungen mit Mercosur entschieden.
Eine rechtliche Überprüfung könnte nach Verabschiedung ggf. beim rebalancing sinnvoll sein. Aber jetzt wäre es Zeit, dass das Parlament Farbe bekennt und über Mercosur abstimmt, statt der Entscheidung aus dem Weg zu gehen und eine politische Entscheidung hinter dem Gerichtshof zu verstecken.
Alles Liebe & für ein vereintes Europa!
Damian
Weitere Fragen an Damian Boeselager
Alle 5 Volt Abgeordneten (2 aus den Niederlanden und 3 aus Deutschland) haben für Mercosur (oder gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Mit der Volt-Delegationsleitung, meiner eigenen legislativen Arbeit und dem Aufbau von Volt in Europa ist immer viel los - aber ich hab ein schlechtes Gewissen und setze mich mal öfter dran. Am besten ist es immer noch per Email.
Habe ich nicht. Volt hat geschlossen für Mercosur (oder in diesem Fall: gegen die Weiterleitung an den EuGH) gestimmt.
Nein - unsere Haltung gegenüber der illegalen Siedlungspolitik und den völkerrechtlich relevanten Handlungen in Gaza und der West Bank haben sich nicht verändert.