Foto: Susie Knoll
Die Bundeswahlleiterin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, dass die Bundestagswahlen korrekt ablaufen können. Es besteht nach meiner Kenntnis derzeit kein Mangel an Papier.
Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss
Die gute Nachricht zuerst: Aufgrund Ihres Hinweises und Ihrer Frage und meiner Bitte um eine Stellungnahme, unterzieht die BA noch einmal alle entsprechenden Texte einer Prüfung, damit alle Dokumente und Schriftstücke in einheitlicher Sprache mit den richtigen Begriffen verwendet werden. Dies soll in Zukunft Verwirrungen vermeiden
Bereits seit einiger Zeit arbeiten mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages an einem Antrag, nach dem vom Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente konnten wir auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschließen. Wir haben einen dynamischen Freibetrag eingeführt, der im Jahr eine Entlastung von rund 300 Euro bedeutet. Bei Einmalauszahlungen bedeutet das eine Entlastung von rund 3.000 Euro.
Die Bundesregierung, und hier insbesondere das Bundesinnenministerium, setzt auf eine umfassende Strategie im Kampf gegen Extremismus und speziell gegen Islamismus, die Prävention, Aufklärung, Gesetzesverschärfung und internationale Zusammenarbeit umfasst
