Wie wollen sie in der Heilmittelbranche sicher stellen, dass es eine qualitativ gute und stabile Versorgung gibt, wenn das Sparpaket von Frau Waken durchgesetzt wird?

Sehr geehrte Frau H., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und den möglichen Auswirkungen auf die Heilmittelerbringer.

Seit der Vorstellung des Berichts der Finanzkommission Gesundheit und im weiteren Verlauf bis hin zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung, haben mir zahlreiche Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer ihre konkreten Sorgen dargelegt. Unbestritten ist, dass wir bereits heute bei vielen Therapeuten lange Wartezeiten, unbesetzte Stellen und fehlende Akutkapazitäten sehen und dass es bei Heilmitteln nicht um irgendeinen Randbereich geht, sondern um einen unverzichtbaren Teil der gesundheitlichen Versorgung. Wenn Menschen nach einem Schlaganfall, nach einer Operation oder mit Sprachstörungen nicht zeitnah behandelt werden können, hat das unmittelbare Folgen für Gesundheit, Teilhabe und oft auch für die Rückkehr in den Alltag.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, die zum 1. Januar 2027 drohenden weiteren Beitragssatzsprünge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Dabei sollen die Belastungen nicht einseitig, sondern auf viele Schultern verteilt werden. Das betrifft auch Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Sie benennen entsprechend den möglichen Konflikt zwischen kurzfristiger Ausgabenbegrenzung und einer Versorgung, die vor Ort überhaupt noch aufrechterhalten werden kann.

Für mich ist deshalb entscheidend, dass wir im parlamentarischen Verfahren sehr genau prüfen, ob einzelne Maßnahmen im Ergebnis zu eben jenen ungewollten Versorgungseinschränkungen führen. Gerade im Heilmittelbereich muss die Frage im Mittelpunkt stehen, ob Refinanzierungsregeln, Fachkräftemangel und ohnehin bestehende Engpässe sich gegenseitig verstärken. Deshalb werden wir auch über den Abbau unnötiger Bürokratie und doppelter Strukturen sprechen, damit wir die Effizienzreserven im System selbst heben können.

Gute therapeutische Versorgung hat nicht nur eine medizinische, sondern auch eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Wer notwendige Therapie zu spät oder gar nicht erhält, fällt häufig länger aus, wird später wieder arbeitsfähig oder verliert an Selbstständigkeit. Das ist weder im Interesse der Betroffenen noch im Interesse eines leistungsfähigen Gesundheitswesens.

Deshalb werde ich die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf den Heilmittelbereich in den weiteren Beratungen besonders aufmerksam im Blick behalten. Kein Gesetz verlässt das Parlament unverändert. Genau dafür sind die parlamentarischen Beratungen da. Die Hinweise aus der Praxis sind dafür wichtig, gerade weil sich an ihnen zeigt, wo ein Gesetzentwurf in der Versorgung an Grenzen stößt.

Wenn Sie weitere Fragen haben sollten oder Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit auch direkt an mich und mein Team unter dagmar.schmidt@bundestag.de wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB