Hat Frau Bas mit ihrer Aussage: „Es wandert niemand in unser Sozialsystem ein.“ uns alle angelogen?
Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) sagt: „Es wandert niemand in unser Sozialsystem ein.“ Doch der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt ein anderes Bild: Deutschland bietet Asylbewerbern und Flüchtlingen im europäischen Vergleich besonders hohe Sozialleistungen und vergleichsweise wenig Druck zur Arbeitsaufnahme.
Anerkannte Schutzberechtigte erhalten hierzulande aktuell Bürgergeld in Höhe von 563 Euro im Monat.
Zusätzlich übernimmt der Staat die Wohnkosten, die Krankenversicherung und weitere Zuschläge, etwa für Familien oder besondere Bedarfe. Schon während des laufenden Asylverfahrens werden 441 Euro monatlich gezahlt. Unterkunft und medizinische Versorgung kommen obendrauf. Im EU-Vergleich ist das Spitzenwert.
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Eine gerechte Reform der Gesundheitsfinanzierung muss Fehlanreize abbauen, ohne neue Härten zu schaffen. Sie muss diejenigen besonders im Blick haben, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen, arbeiten und Beiträge zahlen. Und sie muss dort ansetzen, wo im System tatsächlich Geld ohne ausreichenden Nutzen für Patientinnen und Patienten ausgegeben wird.
Konkret bedeutet das, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers entsprechen.
Seien Sie versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion und ich die Absenkung der Honorare durch die Selbstverwaltung sehr ernst nehmen und ich Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen kann
Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.