Dagmar Freitag
SPD
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Frage von Mario Ickert an Dagmar Freitag bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrte Frau Freitag,

wäre eine Befragung der Parteibasis wie in Österreich zu ceta nicht sinnvoller gewesen? Oder hatte man Angst davor, das man es hätte ablehnen können? In Umfragen lese ich, dass nur 18 % der Bevölkerung ceta positiv sehen. So fördert es doch nur wieder den Eindruck, dass man Politik am Volk vorbei macht und was das dann für Folgen haben kann, hat man ja bei den letzten Wahlen gesehen. Immerhin wurde überhaupt, wenn auch nur in sehr kleiner Runde, darüber abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Ickert

Von: Mario Ickert

Antwort von Dagmar Freitag (SPD)

Sehr geehrter Herr Ickert,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. September 2016.

Vor der Entscheidung des Parteikonvents am 19. September 2016 hat sich die SPD auf zwei Parteitagen sehr lange und intensiv mit CETA auseinandergesetzt. Es ist schließlich unsere Aufgabe, gesellschaftspolitische Themen sachlich und ausgewogen zu debattieren und nicht einfach kategorisch zuzustimmen oder abzulehnen. Keine andere Partei kann von sich behaupten, dass sie CETA in dieser Form erörtert hätte.

Ich bin der Meinung, dass diese Art der Auseinandersetzung sinnvoller ist, als eine reine Abstimmung. Wie der Presse zu entnehmen ist, haben in Österreich nur ca. 7,5% der SPÖ-Mitglieder an der CETA-Abstimmung teilgenommen.

Die Maßgaben des SPD-Konvents finden sich im Bundestagsbeschluss vom 22. September 2016 wieder (Drucksache 18/9663) und machen den Weg für die Zustimmung im EU-Handelsministerrat frei.

Wir sehen noch an einigen Stellen Verbesserungs- und Klarstellungsbedarf und haben klare Erwartungen an den weiteren Beratungs- und Ratifizierungsprozess. Der kanadische Premierminister Trudeau und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den CETA-Vertrag durch rechtsverbindliche Klarstellungen zu konkretisieren. Es handelt sich hierbei um Klarstellungen in zentralen Bereichen des Investitionsschutzes, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Somit werden zentrale Kritikpunkte der Gewerkschaften und der Öffentlichkeit aufgegriffen.

Die parlamentarischen Beratungen zur Ratifizierung des Abkommens beginnen voraussichtlich im Herbst – zunächst im Europäischen Parlament (EP). Wir erwarten, dass das EP die offenen Punkte aufgreift und Klarstellungen erwirkt. Die Beratungen sollen unter Einschluss der Zivilgesellschaft erfolgen. Zudem plädieren wir für eine gemeinsame Anhörung von Vertretern des EP und der nationalen Parlamente.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag, MdB