Foto: Die Hoffotografen GmbH
(...) Ihre Kritik an den Sportangeboten in Deutschland kann ich nicht teilen. In unserem Land gibt es -- auch dank der rund 90.000 Sportvereine -- grundsätzlich ein großes Angebot an Sportmöglichkeiten, und sehr viele Bürgerinnen und Bürger nutzen es gern und intensiv. Allerdings gibt es wie immer Optimierungsmöglichkeiten; wir setzen uns daher u.a. (...)
(...) Leider hat die Politik auf die Tarifgestaltung der Energieversorger keinen Einfluss; es handelt sich hierbei um rein unternehmenspolitische Entscheidungen. (...)
Sehr geehrter Herr Bayerl,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.
(...) Ich bitte in dieser Frage um eine differenzierte Betrachtungsweise. Ich selbst habe Franz Müntefering bezüglich seiner Haltung zur einer Verlängerung des ALG I ausdrücklich bestärkt und dieses auch öffentlich bekundet, so zum Beispiel über Radio MK. Darüber hinaus war ich beim Parteitag in Hamburg keine Delegierte und somit nicht stimmberechtigt. (...)
(...) ich habe die Sachlage ausführlich dargestellt, und ich hätte dem Gesetz zugestimmt, wenn ich an diesem Freitag in Berlin gewesen wäre. (...)
(...) Deshalb wird eine Telefonüberwachung künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist eine Telefonüberwachung von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern wird der nach geltendem Recht vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern ausgebaut. (...)
